Estlands Außenminister Urmas Reinsalu fordert Deutschland auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine „hochzufahren“. In der EU will er einen Visum-Stopp für russische Staatsbürger durchsetzen. Das Argument des Bundeskanzlers gegen diesen Schritt hält er für falsch.
WELT: Herr Reinsalu, Ihre Regierung spricht sich für einen Visa-Stopp für russische Staatsbürger aus, die in die EU reisen wollen. Die Europäer sind in der Sache allerdings gespalten. Denken Sie, dass nach dem Außenministertreffen ein Einreiseverbot dennoch umgesetzt wird?
Urmas Reinsalu: Lassen Sie mich darauf antworten, indem ich einen Schritt zurückgehe: Wir sind gegen Völkermord. Doch so einer wird gerade von Russen in der Ukraine begangen. Dass es vor diesem Hintergrund keine Einreisebeschränkungen für die Bürger des Aggressorstaates gibt, sie weiter Urlaub bei uns machen, shoppen oder Sanktionen umgehen können, ist moralisch nicht hinzunehmen. Machen wir uns bewusst, dass es hier nicht um einige Tausend Menschen geht. Für russische Bürger sind etwa zehn Millionen Schengen-Visa ausgestellt. Wir müssen ein Zeichen setzen, dass nicht nur russische Soldaten, sondern die russische Gesellschaft in der Verantwortung steht. Ihre Zurückhaltung ermöglicht die Verbrechen auf ukrainischem Boden.
WELT: Werden Sie mit diesem Argument Ihre europäischen Kollegen auf dem anstehenden Gipfel überzeugen?