Regierungsbildung:Hauptverhandler von Union und SPD tagen von Freitag an in Berlin

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

Alle Entwicklungen im Liveblog

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Wichtige Updates

Altkanzlerin Merkel kommt zur Kanzler-Kür von Merz

Frei sieht weitere Reform der Schuldenbremse skeptisch

Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand 

Merz vervollständigt Team im Kanzleramt - Clauß wird europapolitischer Berater

Merz: "Wir trauen uns das zu"

Julia Daniel
Julia Daniel

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Das Gremium besteht aus dem Parteivorstand, Vertretern der CDU-Vereinigungen und Delegierten der Landesverbände. Die Zustimmung galt im Vorfeld bereits als sicher.

Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Sozialdemokraten entscheiden darüber durch ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden soll. 
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Die designierten Bundesminister der Union im Überblick

Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei
Bundesminister des Auswärtigen: Johann David Wadephul
Bundesminister des Innern:
Alexander Dobrindt
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer

Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten im Kurzporträt (SZ Plus): 
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Altkanzlerin Merkel kommt zur Kanzler-Kür von Merz

Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz war lange Zeit schwierig. Aber wenn der aktuelle CDU-Chef zum Bundeskanzler gewählt wird, darf auch seine frühere Parteirivalin nicht fehlen: Wie eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bestätigte, wird Altkanzlerin Merkel die Plenarsitzung am 6. Mai als Gast auf der Ehrentribüne verfolgen. An diesem Tag soll Merz vom Parlament zum Regierungschef gewählt werden – vorausgesetzt die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag mit der Union mehrheitlich zu. Auch dem Tagesspiegel bestätigte die Sprecherin die geplante Teilnahme.

Die Beziehung zwischen Merkel und Merz war lange belastet, weil die damalige CDU-Chefin ihn nach der Bundestagswahl 2002 als Unionsfraktionschef verdrängt hatte. Bei einer Feier zu ihrem 70. Geburtstag im vergangenen Jahr gingen beide zuletzt aber ausgesprochen freundlich miteinander um. Am Wahlabend gratulierte die frühere Bundeskanzlerin ihrem mutmaßlichen Nach-Nachfolger  per SMS zum Wahlsieg.
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Frei sieht weitere Reform der Schuldenbremse skeptisch

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht eine weitere Reform der Schuldenbremse skeptisch – auch wenn Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine solche vorgesehen haben. Es sei „sicherlich eine große Herausforderung, etwas zu definieren, was dann am Ende mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag überzeugt“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die dafür nötige Zustimmung der Linken im Bundestag. Für ihn sei die Klärung entscheidend, worüber man in der mit der SPD vereinbarten Kommission für eine Schuldenbremsen-Reform überhaupt reden wolle. Die Spannbreite zwischen der Union und den Linken sei „Wahnsinn“.

Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD vor drei Wochen vorgestellt haben, steht, man werde eine Expertenkommission einsetzen, „die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Das erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die nur mit der Linken oder rechnerisch der AfD möglich wäre. CDU, CSU und SPD wollen eine solche Neuregelung laut Koalitionsvertrag eigentlich bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach haben.

Frei ist bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ein Vertrauter des designierten künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU). Er soll in der neuen Regierung das Kanzleramt leiten.
Juri Auel
Juri Auel

Spahn will Bilger als Fraktionsmanager

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger soll nach dem Willen des designierten Unionsfraktionschefs Jens Spahn neuer Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf die Unionsfraktion. Die Personalie wurde der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls bestätigt. Am Montag war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll. Der parlamentarische Geschäftsführer ist üblicherweise eine Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und organisiert unter anderem die parlamentarischen Abläufe. 

Bilger sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag, war zwischenzeitlich parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und seit 2021 als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig.
Steffen Bilger spricht im Bundestag (Archiv)
Steffen Bilger spricht im Bundestag (Archiv). Britta Pedersen/dpa
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