Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Union und SPD setzen Beratungen fort - Finanzen im Zentrum
Parteichefs relativieren Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Heiße Phase der Koalitionsverhandlungen beginnt
Union will Gesetz zur Informationsfreiheit abschaffen
Koalitionsverhandlungen: Hauptverhandlungsgruppe tagt von Freitag an
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen am Montag fort
Die Spitzengruppe von CDU, CSU und SPD hat die Koalitionsgespräche für diesen Samstag beendet. Nach Abschluss der Verhandlungen trat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kurz vor die Presse. Wie sind die Gespräche heute gelaufen? „Wir sind vorangekommen, aber wissen, dass wir Dinge auflösen müssen“, sagte er. Es sei ein Prozess für die nächste Woche, in der noch Differenzen ausgeräumt werden müssten. Dazu wird es noch kleinere Runden geben, bevor am Montagabend wieder in den Spitzengruppen verhandelt wird.
Genaue Informationen über die Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Die Parteichefs hatten Stillschweigen vereinbart - vor allem, nachdem in den vergangenen Tagen die eigentlich vertraulichen Ergebnisse der Arbeitsgruppen bekannt geworden waren. Am Freitag hatten CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder sowie SPD-Co-Chef Lars Klingbeil und die Co-Vorsitzende Saskia Esken bei einem gemeinsamen Auftritt gesagt, dass man zunächst die Ergebnisse der 16 Fach-Arbeitsgruppen sortieren und über Finanzfragen sprechen wolle.
Alle drei Parteien hatten betont, dass man in den abschließenden Koalitionsverhandlungen versuchen müsse, statt einem Klein-Klein eine große Linie für die Lösung der Herausforderungen in Deutschland zu finden. Merz hatte erneut eine Wende vor allem in der Wirtschafts- und Migrationspolitik angemahnt. Zuletzt hatten die Parteispitzen betont, dass man lieber gründlicher als schnell verhandeln wolle.
In Verhandlungskreisen hieß es, dass man nicht mehr mit einer Vereidigung von Merz als Kanzler in der Woche nach Ostern, sondern eher Anfang Mai rechne.
Genaue Informationen über die Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Die Parteichefs hatten Stillschweigen vereinbart - vor allem, nachdem in den vergangenen Tagen die eigentlich vertraulichen Ergebnisse der Arbeitsgruppen bekannt geworden waren. Am Freitag hatten CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder sowie SPD-Co-Chef Lars Klingbeil und die Co-Vorsitzende Saskia Esken bei einem gemeinsamen Auftritt gesagt, dass man zunächst die Ergebnisse der 16 Fach-Arbeitsgruppen sortieren und über Finanzfragen sprechen wolle.
Alle drei Parteien hatten betont, dass man in den abschließenden Koalitionsverhandlungen versuchen müsse, statt einem Klein-Klein eine große Linie für die Lösung der Herausforderungen in Deutschland zu finden. Merz hatte erneut eine Wende vor allem in der Wirtschafts- und Migrationspolitik angemahnt. Zuletzt hatten die Parteispitzen betont, dass man lieber gründlicher als schnell verhandeln wolle.
In Verhandlungskreisen hieß es, dass man nicht mehr mit einer Vereidigung von Merz als Kanzler in der Woche nach Ostern, sondern eher Anfang Mai rechne.
Union und SPD setzen Beratungen fort - Finanzen im Zentrum
CDU, CSU und SPD setzen ihre Beratungen über eine Koalition fort. Die Spitzenverhandler kamen am Vormittag - wie schon am Vortag - in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Erneut sollte es um den Schwerpunkt Finanzen gehen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien zeigte sich beim Eintreffen optimistisch: „Wir kommen zu guten Lösungen“, sagte sie.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei „eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan“. Er sei „guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können“.
Auf der Tagesordnung stehe zudem das Thema Konsolidierung und Einsparung, sagte Dobrindt. Es sei ein zentrales Element für eine Einigung, „dass auch substanzielle Einsparungen im Haushalt möglich sind“.
Zu Berichten, dass im Haushalt in den kommenden Jahren bis zu 500 Milliarden Euro fehlen könnten, sagte der CSU-Politiker lediglich: „Da berechnet jetzt jeder das, was er berechnen will. Aber wir beugen uns über die realen Zahlen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei „eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan“. Er sei „guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können“.
Auf der Tagesordnung stehe zudem das Thema Konsolidierung und Einsparung, sagte Dobrindt. Es sei ein zentrales Element für eine Einigung, „dass auch substanzielle Einsparungen im Haushalt möglich sind“.
Zu Berichten, dass im Haushalt in den kommenden Jahren bis zu 500 Milliarden Euro fehlen könnten, sagte der CSU-Politiker lediglich: „Da berechnet jetzt jeder das, was er berechnen will. Aber wir beugen uns über die realen Zahlen.“
Parteichefs relativieren Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Seit dem Nachmittag laufen bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD die Gespräche der 19-köpfigen Spitzenverhandler-Gruppe. Ihre Aufgabe für die nächsten Tage: Die großen Streitthemen klären und festlegen, welche Wünsche sich überhaupt finanzieren lassen.
Vor Beginn dieser neuen Phase der Verhandlungen interpretierten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD die vorliegenden Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen. „Ich habe in der Tat das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen – nicht bei allen –, die Überschrift lautet: Wünsch dir was“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. „Das wird jetzt unsere Aufgabe sein, das auf das mögliche Maß zu reduzieren.“
SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, dass die Arbeitsgruppen „sehr, sehr viele Ideen“ und „sehr, sehr viele Wünsche“ aufgeschrieben hätten, dass die Mittel aber begrenzt seien. „Wir machen uns nicht nur Freunde, wenn wir die Arbeitsgruppen-Ergebnisse bewerten“, sagte auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er betonte aber: „Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die wir haben. Wir wissen, dass es darum geht, eine stabile Regierung in unserem Land zu bilden, und wir wollen, dass das klappt.“
Es gebe aber „noch einige Brocken“, die man nun gemeinsam aus dem Weg zu räumen versuche, sagte CDU-Chef Merz. Dabei geht es nach Angaben der Verhandler um mehr als nur darum, die Vorschläge der Fach-Arbeitsgruppen in ein gemeinsames Papier zu überführen und Streitfragen zu lösen. „Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag aus“, sagte Klingbeil. Die Spitzenverhandler müssten auch prüfen, ob das alles „groß genug“ sei angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.
Georg Ismar, Nicolas Richter und Henrike Roßbach aus der Parlamentsredaktion der SZ ordnen ein, wo es bei den Gesprächen besonders kontrovers zugehen wird (SZ Plus)
Vor Beginn dieser neuen Phase der Verhandlungen interpretierten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD die vorliegenden Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen. „Ich habe in der Tat das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen – nicht bei allen –, die Überschrift lautet: Wünsch dir was“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. „Das wird jetzt unsere Aufgabe sein, das auf das mögliche Maß zu reduzieren.“
SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, dass die Arbeitsgruppen „sehr, sehr viele Ideen“ und „sehr, sehr viele Wünsche“ aufgeschrieben hätten, dass die Mittel aber begrenzt seien. „Wir machen uns nicht nur Freunde, wenn wir die Arbeitsgruppen-Ergebnisse bewerten“, sagte auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er betonte aber: „Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die wir haben. Wir wissen, dass es darum geht, eine stabile Regierung in unserem Land zu bilden, und wir wollen, dass das klappt.“
Es gebe aber „noch einige Brocken“, die man nun gemeinsam aus dem Weg zu räumen versuche, sagte CDU-Chef Merz. Dabei geht es nach Angaben der Verhandler um mehr als nur darum, die Vorschläge der Fach-Arbeitsgruppen in ein gemeinsames Papier zu überführen und Streitfragen zu lösen. „Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag aus“, sagte Klingbeil. Die Spitzenverhandler müssten auch prüfen, ob das alles „groß genug“ sei angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.
Georg Ismar, Nicolas Richter und Henrike Roßbach aus der Parlamentsredaktion der SZ ordnen ein, wo es bei den Gesprächen besonders kontrovers zugehen wird (SZ Plus)
„Wir sind schon auf der Zielgeraden“
Vor Beginn der nächsten Runde der Koalitionsgespräche zeigten sich etwa CSU-Chef Markus Söder und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) überzeugt, dass es zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung kommen wird. „Wir sind schon auf der Zielgeraden“, sagte Rehlinger in der ARD. Söder sagte, er rechne „ganz sicher“ mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Söder und Rehlinger bedauerten beide, dass die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen bekannt wurden, in denen Fachpolitiker von Union und SPD Texte ausgearbeitet hatten. Wer immer die Dokumente durchgestochen habe, habe den möglichen Koalitionspartnern die Arbeit nur erschwert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls zur 19er-Gruppe gehört, die nun die Verhandlungen übernimmt, verwies darauf, dass es etliche Kürzungen der Vorschläge der Fachpolitiker geben müsse. „Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird“, sagte die SPD-Politikerin zu RTL/ntv.
Der größte Brocken für die Verhandlungsrunde sind offenbar die Finanzen. Schwesig plädierte für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – und forderte, dass die reichsten Menschen im Land stärker belastet werden sollten. Auch Rehlinger mahnte eine steuerliche Entlastung für die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger an, verwies aber darauf, dass starke Schultern eine höhere Last tragen sollten. CSU-Chef Söder schloss dagegen Steuererhöhungen aus. „Wir brauchen Steuersenkungen“, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ARD. Der CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn betonte, ebenfalls in der ARD, die Notwendigkeit, im Haushalt deutliche Einsparungen vorzunehmen.
Ein weiterer Streitpunkt ist Migration: Söder zeigte sich überzeugt, dass sich die Union bei diesem Thema weitgehend mit ihren Vorstellungen durchsetzen werde. Die Vereinbarungen seien bereits im Sondierungspapier fixiert und würden auch nicht aufgeweicht. SPD-Politikerin Rehlinger sprach von „einigen wenigen offenen Punkten“ beim Thema Migration.
CSU-Chef Söder nannte weitere Punkte, über die man sich einigen müsse: Dazu gehörten eine „massive Senkung der Energiepreise“ für die Industrie, eine Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuer und der Bürokratieabbau. Auf eine weitere Erhöhung der Mütterrente werde er beharren. CDU-Politiker Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen gelingen: „Das wird eine Koalition der Problemlöser.“
Söder und Rehlinger bedauerten beide, dass die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen bekannt wurden, in denen Fachpolitiker von Union und SPD Texte ausgearbeitet hatten. Wer immer die Dokumente durchgestochen habe, habe den möglichen Koalitionspartnern die Arbeit nur erschwert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls zur 19er-Gruppe gehört, die nun die Verhandlungen übernimmt, verwies darauf, dass es etliche Kürzungen der Vorschläge der Fachpolitiker geben müsse. „Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird“, sagte die SPD-Politikerin zu RTL/ntv.
Der größte Brocken für die Verhandlungsrunde sind offenbar die Finanzen. Schwesig plädierte für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – und forderte, dass die reichsten Menschen im Land stärker belastet werden sollten. Auch Rehlinger mahnte eine steuerliche Entlastung für die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger an, verwies aber darauf, dass starke Schultern eine höhere Last tragen sollten. CSU-Chef Söder schloss dagegen Steuererhöhungen aus. „Wir brauchen Steuersenkungen“, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ARD. Der CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn betonte, ebenfalls in der ARD, die Notwendigkeit, im Haushalt deutliche Einsparungen vorzunehmen.
Ein weiterer Streitpunkt ist Migration: Söder zeigte sich überzeugt, dass sich die Union bei diesem Thema weitgehend mit ihren Vorstellungen durchsetzen werde. Die Vereinbarungen seien bereits im Sondierungspapier fixiert und würden auch nicht aufgeweicht. SPD-Politikerin Rehlinger sprach von „einigen wenigen offenen Punkten“ beim Thema Migration.
CSU-Chef Söder nannte weitere Punkte, über die man sich einigen müsse: Dazu gehörten eine „massive Senkung der Energiepreise“ für die Industrie, eine Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuer und der Bürokratieabbau. Auf eine weitere Erhöhung der Mütterrente werde er beharren. CDU-Politiker Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen gelingen: „Das wird eine Koalition der Problemlöser.“
Heiße Phase der Koalitionsverhandlungen beginnt
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde: Am Freitag kommt die Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Die Gespräche finden im Wechsel dort, im Konrad-Adenauer-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern statt. Der Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 Vertreter von Union und SPD an, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD. Am Freitag beugen sie sich über die Texte der 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker, Ergebnisse werden noch nicht erwartet. In trockenen Tüchern sind längst nicht alle Themen: Etwa bei der Wehrpflicht, der Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren und der Rente könnte es noch haken.
Im Vorfeld der Verhandlungen zeigten sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt optimistisch, dass die nun beginnende nächste Phase der Koalitionsgespräche erfolgreich sein wird. Im ZDF betonten beide aber, dass CDU, CSU und SPD vor harten Verhandlungen stünden. Dobrindt forderte, dass alle über ihren Schatten springen müssten. Während Miersch Gespräche auf „Augenhöhe“ anmahnte, verwies der CSU-Politiker darauf, dass die Union bei der Bundestagswahl deutlich stärker als die SPD abgeschnitten hatte.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, dass die Regierungsbildung möglichst bis Ostern abgeschlossen sein solle.
Im Vorfeld der Verhandlungen zeigten sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt optimistisch, dass die nun beginnende nächste Phase der Koalitionsgespräche erfolgreich sein wird. Im ZDF betonten beide aber, dass CDU, CSU und SPD vor harten Verhandlungen stünden. Dobrindt forderte, dass alle über ihren Schatten springen müssten. Während Miersch Gespräche auf „Augenhöhe“ anmahnte, verwies der CSU-Politiker darauf, dass die Union bei der Bundestagswahl deutlich stärker als die SPD abgeschnitten hatte.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, dass die Regierungsbildung möglichst bis Ostern abgeschlossen sein solle.
Die 19 Chefverhandler von CDU, CSU und SPD treffen sich heute Nachmittag im Willy-Brandt-Haus. dpa
Union will Gesetz zur Informationsfreiheit abschaffen
Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Das geht aus dem internen Verhandlungspapier der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen hervor. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Pläne der Union.
Das IFG gibt es seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben und wird vor allem von Journalisten genutzt, um für ihre Recherchen an interne Daten von staatlichen Stellen zu kommen. Auch die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze, die Landesbehörden unterschiedliche strenge Vorgaben in Sachen Informationsfreiheit machen.
Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 eigentlich vorgenommen, das Gesetz zu einem Transparenzgesetz auszuweiten, das noch mehr Veröffentlichungspflichten für Behörden hätte enthalten können. Der Reformentwurf scheiterte seinerzeit aber am SPD-geführten Innenministerium. Aus dem Verhandlungspapier geht hervor, dass die SPD der Abschaffung des IFG bislang nicht zugestimmt hat. Der Punkt fließt also in die in den kommenden Tagen anstehenden Verhandlungen der Parteispitzen ein.
„Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Er forderte die Union auf, das Vorhaben rasch zu verwerfen und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen. Dabei gebe es noch viel Luft nach oben in Deutschland. Der Verband habe hierzu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt.
Das IFG gibt es seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben und wird vor allem von Journalisten genutzt, um für ihre Recherchen an interne Daten von staatlichen Stellen zu kommen. Auch die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze, die Landesbehörden unterschiedliche strenge Vorgaben in Sachen Informationsfreiheit machen.
Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 eigentlich vorgenommen, das Gesetz zu einem Transparenzgesetz auszuweiten, das noch mehr Veröffentlichungspflichten für Behörden hätte enthalten können. Der Reformentwurf scheiterte seinerzeit aber am SPD-geführten Innenministerium. Aus dem Verhandlungspapier geht hervor, dass die SPD der Abschaffung des IFG bislang nicht zugestimmt hat. Der Punkt fließt also in die in den kommenden Tagen anstehenden Verhandlungen der Parteispitzen ein.
„Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Er forderte die Union auf, das Vorhaben rasch zu verwerfen und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen. Dabei gebe es noch viel Luft nach oben in Deutschland. Der Verband habe hierzu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt.
Rehlinger: Werde nicht SPD-Vorsitzende
Die stellvertretende Parteichefin Anke Rehlinger wird nach eigenen Angaben nicht den SPD-Vorsitz übernehmen. „Ich werde es nicht“, antwortete Rehlinger in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" auf die Frage nach einer Nachfolge von Co-Parteichefin Saskia Esken. Zur Begründung sagte sie: „Ich glaube nicht, dass man von Saarbrücken aus momentan den Herausforderungen, die die Sozialdemokratie an dieser Stelle auch zu bewältigen hat, gerecht werden kann. Weder für die eine noch für die andere Rolle.“ Sie sei froh, mit absoluter Mehrheit im Saarland regieren zu können. Auf Nachfrage, ob sie den Parteivorsitz für sich ausschließe, antwortete Rehlinger zweimal mit „Ja“.
Rehlinger ist gemeinsam mit Klara Geywitz, Hubertus Heil, Achim Post und Serpil Midyatli stellvertretende Vorsitzende der SPD auf Bundesebene. Weil sie auch an den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beteiligt ist, steht sie für den SPD-Parteivorsitz derzeit im Fokus.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Eintrags hat es geheißen, dass Kevin Kühnert einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden sei, dafür fehlte der Name von Achim Post in der Aufzählung. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Rehlinger ist gemeinsam mit Klara Geywitz, Hubertus Heil, Achim Post und Serpil Midyatli stellvertretende Vorsitzende der SPD auf Bundesebene. Weil sie auch an den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beteiligt ist, steht sie für den SPD-Parteivorsitz derzeit im Fokus.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Eintrags hat es geheißen, dass Kevin Kühnert einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden sei, dafür fehlte der Name von Achim Post in der Aufzählung. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Koalitionsverhandlungen: Hauptverhandlungsgruppe tagt von Freitag an
Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Regierungskoalition gehen nach Angaben der drei Parteien in die nächste Runde. Die Hauptverhandlungsgruppe werde am Freitag in der SPD-Zentrale in Berlin tagen, teilen die Generalsekretäre der Parteien gemeinsam mit. Die Arbeitsgruppen mit den Fachpolitikern hätten ihre Vorarbeiten abgeschlossen. Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden, wie Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU) und Matthias Miersch (SPD) mitteilten.
CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Partei bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen erhielt, hatte das Ziel formuliert, bis Ostern die Regierungsbildung abgeschlossen zu haben. Berichten zufolge sind viele Punkte in den Arbeitsgruppen aber umstritten geblieben.
CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Partei bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen erhielt, hatte das Ziel formuliert, bis Ostern die Regierungsbildung abgeschlossen zu haben. Berichten zufolge sind viele Punkte in den Arbeitsgruppen aber umstritten geblieben.
Union und SPD planen Verschärfungen im Migrationsrecht
Die angehende schwarz-rote Koalition will das Migrationsrecht offenbar deutlich verschärfen. „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration, das am Montagabend fertiggestellt wurde und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren“, schreiben darin die Experten von Union und SPD.
An allen deutschen Grenzen sollten die Grenzkontrollen so lange fortgesetzt werden, bis die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt würden. Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Auch die Zahl der Abschiebungen soll deutlich erhöht werden, einen verpflichtenden Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung soll es nicht mehr geben.
An allen deutschen Grenzen sollten die Grenzkontrollen so lange fortgesetzt werden, bis die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt würden. Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Auch die Zahl der Abschiebungen soll deutlich erhöht werden, einen verpflichtenden Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung soll es nicht mehr geben.
Steinmeier würdigt Scholz für Krisenmanagement und entlässt Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die scheidende Regierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihr Krisenmanagement gewürdigt. Vor der Aushändigung der Entlassungsurkunden an Scholz und seine 14 Ministerinnen und Minister erinnerte Steinmeier im Schloss Bellevue an die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Angriff der Hamas auf Israel und den anschließenden Gaza-Krieg. „Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln“, sagte der Bundespräsident. „Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen.“
Dem Kanzler dankte Steinmeier vor allem für seine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, die „ein immenser Kraftakt“ gewesen sei. Die Regierung habe es vermocht, mit Hilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen. Und sie habe gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. „Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt.“
Dem Kanzler dankte Steinmeier vor allem für seine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, die „ein immenser Kraftakt“ gewesen sei. Die Regierung habe es vermocht, mit Hilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen. Und sie habe gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. „Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt.“
Vier Bundestagsvizepräsidenten gewählt - kein Posten für die AfD
Nach der Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin haben die Abgeordneten nun auch ihre Stellvertreter bestimmt. Gewählt wurden für die Union CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz, für die SPD die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb, für die Grünen der ehemalige Parteichef Omid Nouripour und für die Linken der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Da üblicherweise die Fraktionen die Vorschläge der anderen Fraktionen unterstützen, galt die Wahl des Quartetts als sicher - auch wenn es bei Ramelow sehr knapp war: Er erhielt 318 Ja-Stimmen, 316 waren erforderlich.
Im Fall des AfD-Kandidaten Gerold Otten war das anders. So wie bei den Abstimmungen in den vergangenen Jahren bekam die AfD auch im neuen Bundestag für den Vizeposten nicht die nötigen Stimmen.
Im Fall des AfD-Kandidaten Gerold Otten war das anders. So wie bei den Abstimmungen in den vergangenen Jahren bekam die AfD auch im neuen Bundestag für den Vizeposten nicht die nötigen Stimmen.
CSU-Mann Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden
Der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder für das Amt des Bundesagrarministers gibt auf: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner zieht sich aus dem Rennen zurück, wie der CSU-Politiker überraschend in einer persönlichen Erklärung mitteilte. Söder muss sich einen neuen Kandidaten suchen. Er hatte Felßner schon zum Wahlkampfauftakt im November als CSU-Wunschkandidaten für das Amt des Bundesagrarministers präsentiert.
Der 58-jährige Felßner blieb dafür auch gesetzt, als er den Bundestagseinzug über die CSU-Landesliste verpasste. Zugleich gab es zuletzt vermehrt Proteste gegen ihn. Kritiker erinnerten etwa an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor einigen Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Am Montag schließlich protestierten 15 Aktivisten der Organisation „Animal Rebellion“ mit einem Banner auf Felßners Hof.
Als mögliche Ersatzkandidatin wird vereinzelt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht aber am Ende der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
Der 58-jährige Felßner blieb dafür auch gesetzt, als er den Bundestagseinzug über die CSU-Landesliste verpasste. Zugleich gab es zuletzt vermehrt Proteste gegen ihn. Kritiker erinnerten etwa an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor einigen Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Am Montag schließlich protestierten 15 Aktivisten der Organisation „Animal Rebellion“ mit einem Banner auf Felßners Hof.
Als mögliche Ersatzkandidatin wird vereinzelt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht aber am Ende der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
Klöckner fordert erneute Wahlrechtsreform
Ihre erste Rede nutzte die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch, um eine erneute Wahlrechtsreform anzumahnen. „Ich habe Zweifel, ob wir den Wählerinnen und Wählern wirklich überzeugend erklären können, dass 23 Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Wahlkreisen zwar mit den meisten Stimmen gewählt wurden, das Wahlrecht ihnen aber nun kein Mandat zuteilt“, sagte sie mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Dafür erhielt die CDU-Politikerin aber nur Applaus von ihrer eigenen Fraktion. „Lassen Sie uns noch einmal gründlich darüber nachdenken“, sagte Klöckner zu der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform.
Ist das neue Wahlrecht wirklich ungerecht? SZ-Experte Wolfgang Janisch erklärt die juristischen Feinheiten:
Ist das neue Wahlrecht wirklich ungerecht? SZ-Experte Wolfgang Janisch erklärt die juristischen Feinheiten:
Klöckner: „Ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, sondern auch genau hinhören“
Nach der Wahl geht alles ganz schnell. Das Ergebnis wird verkündet, die Abgeordneten applaudieren, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge überreicht der neuen Bundestagspräsidentin einen Blumenstrauß und schon steht sie hinter dem Rednerpult. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält ihre erste Rede im neuen Amt.
Sie habe den festen Willen, ihr neues Amt stets „unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ auszufüllen. Die Konstituierung des Bundestages sei ein feierlicher Moment, ein Ereignis der Kontinuität, aber auch des Aufbruchs. Schließlich sei ein neues Parlament mit neuen Mehrheiten gewählt worden.
Gleich zu Beginn ihrer Rede richtet sie den Blick in die Türkei. „Demokratie lässt sich nicht aufhalten“, sagt Klöckner. Sie hebt in ihrer Rede noch einmal die hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hervor. Weniger erfreulich sei der Vertrauensverlust in die Politik und ihre Institutionen. Dieses Vertrauen gelte es nun zurückzugewinnen, dazu wolle auch sie ihren Teil beitragen.
„Ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, sondern auch genau hinhören“, sagt sie. In einer freiheitlichen Demokratie zu leben, sei keine Selbstverständlichkeit und dazu gehöre auch eine Opposition. Kontroverse Debatten müsse man aushalten und führen, aber sie werde darauf achten, „dass wir ein zivilisiertes Miteinander haben“. Denn die Art und Weise, wie man im Parlament miteinander umgehe, habe Einfluss auf gesellschaftliche Debatten. Schließlich führe das Parlament die Debatten im Namen der Gesellschaft, die es gewählt habe. Kritik gehöre dazu, aber keine persönliche Herabsetzung.
Sie habe den festen Willen, ihr neues Amt stets „unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ auszufüllen. Die Konstituierung des Bundestages sei ein feierlicher Moment, ein Ereignis der Kontinuität, aber auch des Aufbruchs. Schließlich sei ein neues Parlament mit neuen Mehrheiten gewählt worden.
Gleich zu Beginn ihrer Rede richtet sie den Blick in die Türkei. „Demokratie lässt sich nicht aufhalten“, sagt Klöckner. Sie hebt in ihrer Rede noch einmal die hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hervor. Weniger erfreulich sei der Vertrauensverlust in die Politik und ihre Institutionen. Dieses Vertrauen gelte es nun zurückzugewinnen, dazu wolle auch sie ihren Teil beitragen.
„Ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, sondern auch genau hinhören“, sagt sie. In einer freiheitlichen Demokratie zu leben, sei keine Selbstverständlichkeit und dazu gehöre auch eine Opposition. Kontroverse Debatten müsse man aushalten und führen, aber sie werde darauf achten, „dass wir ein zivilisiertes Miteinander haben“. Denn die Art und Weise, wie man im Parlament miteinander umgehe, habe Einfluss auf gesellschaftliche Debatten. Schließlich führe das Parlament die Debatten im Namen der Gesellschaft, die es gewählt habe. Kritik gehöre dazu, aber keine persönliche Herabsetzung.
Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Die Abgeordneten wählten die 52-Jährige zur Nachfolgerin von Bärbel Bas (SPD). Klöckner erhielt 382 Stimmen. Sie ist damit nach Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Bas erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat traditionell die stärkste Fraktion, diesmal CDU/CSU. Sie hatte Klöckner nominiert.
Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden.
Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung Bundesschatzmeisterin. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden.
Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung Bundesschatzmeisterin. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Julia Klöckner (hier neben CDU-Chef Friedrich Merz) ist neue Bundestagspräsidentin. Bei ihrer Wahl gab es 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, zudem 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa